Hinter uns liegt wieder einmal eine ereignisreiche StuPa-Sitzung. Es gab schockierende Wendungen, Momente völliger Verwirrung, und erhitzte wie produktive Debatten.
Aber der Reihe nach: zunächst begann es nämlich ganz ruhig und gemächlich. Nach den Formalia und den Berichten wurden gestellte Anfragen beantwortet. So erfuhren wir die genauen Stunden der Beauftragten und Referenten im AStA und weitere Einzelheiten über den Stand der Aktion „Anwesenheitskontrolle melden!“.
Danach stand erneut die Wahl des vakanten Präsidiumspostens an. In geheimer Abstimmung wurde der vorgeschlagene Kandidat wie beim letzten Mal mehrheitlich abgelehnt. Die Stimmverteilung hat sich aber im Vergleich zur vergangenen Sitzung erheblich zu seinen Gunsten verbessert. Es folgte noch die Nachwahl des stellvertretenden Kassenverwalters.
Anschließend wurden die vorliegenden Anträge beraten. Der Antrag der RCDS-Fraktion auf Schulung der Fachschaftsräte in Fragen des Datenschutzes und des Urheberrechts wurde abgelehnt, weil die AStA-stellenden Listen sich durch den Antrag angegriffen fühlten. Sie erklärten, sie planten bereits entsprechende Workshops und wollten nicht, dass der Eindruck erweckt wurde, die Initiative dazu gehe vom StuPa bzw. vom RCDS aus (der diese Workshops übrigens vor zwei Jahren erstmals eingeführt hatte).
Der Antrag des RCDS gegen Fraktionszwang und Druck auf Parlamentsmitglieder wurde nach leichten Änderungen in der Antragsbegründung angenommen. Eine Passage, die auf einen konkreten Vorfall in der letzten StuPa-Sitzung Bezug nahm, wurde gestrichen, weil die betroffene Person sich bereits vorher für ihr Verhalten entschuldigt hatte.
Beantragt hatte der RCDS außerdem, die Live-Übertragung von StuPa-Sitzungen weiterhin in einer Arbeitsgruppe zu prüfen. Ein solches Projekt hatte es bereits in der vergangenen Legislatur gegeben, allerdings ohne endgültige Resultate. Dem Ansinnen wurde zugestimmt.
Anschließend beschäftigte sich das StuPa mit einem Satzungsänderungsantrag, der von der Fakultätskonferenz der Fakultät V eingebracht worden war. Nachdem der anwesende Vertreter den Antrag zurückgezogen hatte, stellte ein Abgeordneter den Antrag, sich dennoch mit der Vorlage zu befassen. Auch der RCDS befürwortete dies, weil die Nichtbefassung die Möglichkeit der zeitnahen Verabschiedung erheblich verzögert hätte. Satzungsänderungen können erst in zweiter Lesung verabschiedet werden, d. h. ein Beschluss wäre erst im nächsten Semester statt in der nächsten Sitzung möglich. Nachdem wir uns in einem Gewirr von Geschäftsordnungsanträgen fast völlig verloren hatten, kam es schließlich zur Abstimmung: Mehrheitlich stimmte das StuPa gegen die Befassung mit dem Antrag und damit für eine weitere Verzögerung.
Der folgende Antrag der RCDS-Fraktion, der eine abzugebende Presseerklärung zum Thema studentisches Wohnen zu Inhalt hatte, wurde konstruktiv diskutiert. Da aber noch Klärungsbedarf bestand, wurde der Antrag in den Verwaltungsausschuss verwiesen und wird auf der nächsten Sitzung noch einmal behandelt.
Schließlich kam noch ein sehr unerfreuliches Thema zur Sprache: In einem Dringlichkeitsantrag beantragte die RCDS-Fraktion, klar Stellung zu beziehen zu einem äußerst beunruhigenden Vorfall an unserer Uni. An diversen Orten in der Uni, so u. a. in der Mensa, waren am Vortag Flyer verteilt worden, auf denen ein örtlicher Abgeordneter unter Angabe seiner persönlichen Kontaktdaten (Anschrift und Telefonnummer) denunziert und diffamiert wurde.
Öffentlichkeitswirksame Hetzjagden und Rufmord sind einer freiheitlich-demokratisch verfassten Gesellschaft unwürdig. Wer sich in ein öffentliches Amt wählen lässt, muss sich selbstverständlich der Kritik an seinen politischen Aussagen stellen. Unabhängig von der politischen Tätigkeit hat aber jeder Mensch auch ein Recht auf ein normales Leben, ein Recht darauf, nicht jederzeit von Angst umfangen zu sein, sondern seinen Alltag zu leben und sich abseits der Politik frei zu entfalten.
Wer Kontaktdaten eines politischen Gegners veröffentlicht und gleichzeitig Stimmung gegen diese Person macht, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass gewisse Personenkreise dies als Aufruf zur Gewalt verstehen. Auch darüber hinaus ist der psychische Schaden, der angerichtet werden kann, immens: Bei Betroffenen entsteht ein allgemeines Gefühl der Unsicherheit. Welch zerstörerische Auswirkungen solche Aktionen bereits unterhalb der Schwelle des unmittelbaren Einsatzes physischer Gewalt haben können, war zuletzt in Tröglitz zu beobachten, wo ein in der Flüchtlingshilfe engagierter Bürgermeister zurücktrat, weil Rechtsextreme ihn unter Angabe seiner Kontaktdaten in ihren Kreisen „geoutet“ hatten und er sich deshalb bedroht fühlte. Mangelnde Unterstützung aus der Zivilgesellschaft gab ihm das Gefühl, eine schutzlose „persönliche Zielscheibe“ zu sein. Unter Demokraten sollte es daher außer Frage stehen, derartige Vorgänge ohne Ansehen der Person scharf zu verurteilen. Denn wenn jeder, der sich politisch engagiert, potenziell fürchten muss, ein Opfer von Rufmord und Hetze zu werden, werden die lebendige Zivilgesellschaft und damit die Demokratie mangels aktiven Bürgern sterben. Ein Unterschied zwischen Angehörigen bestimmter politischer Lager kann dabei nicht gemacht werden, denn in einem Rechtsstaat darf es grundsätzlich niemals sein, dass ein Mensch für vogelfrei erklärt wird und Übergriffe auf ihn legitimiert werden. Über empfindliche Strafen für Fehlverhalten entscheiden stets Gerichte und nicht private Aktionsgruppen.
Die RCDS-Fraktion war daher fest davon ausgegangen, dass ihr Antrag nach kurzer Beratung einstimmig oder zumindest mit einer übergroßen Mehrheit angenommen werden würde. Der Antrag war extra zuvor an die anderen Fraktionen verschickt worden, um diesen, soweit dies in der Kürze der Zeit machbar war, eine Vorbereitung zu ermöglichen. Umso schockierter waren wir, als sich in der Abstimmung um die Zulassung des Dringlichkeitsantrags eine klare Mehrheit aus den anderen Fraktionen gegen die Befassung mit dem Antrag aussprach. Es war nicht so, dass sie den Antrag ablehnten oder ändern wollten, sie wollten sich noch nicht einmal damit befassen und sprachen dem Ganzen damit schlicht die Relevanz ab!
Erst nach einem Sturm der Entrüstung aus den Reihen der RCDS-Fraktion über dieses Vorgehen wurde schließlich von den anderen Fraktionen ein erstes Einlenken signalisiert. Ein neuer Antrag sollte nach ihrem Willen aber nur einen Minimalkonsens beinhalten: eine allgemeine Distanzierung von der Veröffentlichung von Kontaktdaten. Dieser Antrag wurde diesmal erstaunlicherweise erfolgreich als Dringlichkeitsantrag eingebracht: Offensichtlich war die Angelegenheit, die in ihren Augen wenige Minuten vorher noch komplett irrelevant gewesen war, plötzlich doch so dringend, dass sie nicht vertagbar war.
Nachdem dann über einige Passagen des Antrags tatsächlich Einigkeit erzielt werden konnte, kamen schließlich doch alte Muster zurück: Für einige aus anderen Fraktionen war es nicht tragbar, die Vorgänge klar zu verurteilen, sie wollten lieber nur „bedauern“ und damit gezielt Unschärfen zulassen anstatt glasklar Stellung zu beziehen. Einige relativierten teilweise wieder die Relevanz des konkreten Vorfalls an der Uni und äußerten gar unverhohlen Zustimmung zu derartigen Methoden. Ein ums andere Mal machte sich bei uns schiere Fassungslosigkeit breit.
Zum Schluss konnte sich die RCDS-Fraktion aber doch noch gemeinsam mit einigen Parlamentariern aus anderen Fraktionen auf einen deutlich formulierten Text einigen und diesen mit Mehrheit im StuPa beschließen.
Was bleibt von dieser Debatte, ist der fade Beigeschmack angesichts der Frage, ob die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratisch verfassten Gesellschaft heutzutage tatsächlich so unantastbar und selbstverständlich sind, wie wir das bisher gedacht hatten, aber auch das Wissen darum, dass sich im StuPa eine starke Gruppe geformt hat (unter Einschluss der geschlossenen RCDS-Fraktion), die in dieser Frage klar Stellung bezieht.