Eine StuPa-Sitzung folgt der anderen und es gibt nichts Neues unter der Sonne. So ließe sich kurz und knapp die vergangene Sitzung beschreiben: Neben Phasen höchster Konstruktivität gab es ermüdende Auseinandersetzungen über Formalitäten und mehrere Anträge mit unerwünschten Folgen. Genaueres dazu aber im Folgenden. Nach der Begrüßung und den Formalia gab es diesmal zunächst ausführliche Berichte. Es berichteten das StuPa-Präsidium und der AStA über ihre Arbeit sowie die alten und neuen Ausschüsse über die Ergebnisse ihrer Sitzungen.

Es folgte der Bericht der unabhängigen Wahlbeobachter, die die Urabstimmung begleitet hatten. Diese waren aufgrund eines Antrags der RCDS-Fraktion gewählt worden. Nachdem der Vertreter der Wahlbeobachter seinen Bericht beendet hatte, in dem er auf einige durchaus schwerwiegende Mängel der Abstimmung hinwies, wie z.B. die unzureichende Versiegelung der Wahlurnen, gab es nicht Selbstkritik und Reflexion, wie das zu erwarten gewesen wäre, sondern massive Angriffe auf ihn. In einem aggressiven Ton wurde nicht nur der Bericht in Frage gestellt, sondern auch die Arbeit der Wahlbeobachter insgesamt in Zweifel gezogen. Sachliche Kritik am Verlauf einer Abstimmung war offensichtlich nicht erwünscht und wurde in einen persönlichen Angriff umgedeutet. Dass es nicht angemessen ist, unabhängige Wahlbeobachter, anstatt sich ihrer Kritik zu stellen, selbst in einer Art von Verhör zu diskreditieren, wurde folglich auch von unserer Fraktion deutlich kritisiert. Wir jedenfalls nehmen die vorgetragenen Bedenken sehr ernst und hoffen, dass die angemahnten Verbesserungen bei der nächsten Abstimmung berücksichtigt werden. Danach standen die Wahlen auf der Tagesordnung. Die Wahl zum StuPa-Präsidium endete erneut mit einer Niederlage für den einzigen Kandidaten. Ein zweiter vorgeschlagener Kandidat hatte eine ihm angetragene Kandidatur für den vakanten Posten vorher zurückgewiesen.

Anschließend wurde ein neuer Kassenprüfer nachgewählt. Diese Nachwahl war nötig geworden, nachdem ein Gutachten zu dem Ergebnis gekommen war, dass die bisher amtierende Kassenprüferin ihr Amt nicht ausüben darf. Als nächstes stand die Beratung über die vorliegenden Anträge auf der Tagesordnung. Zunächst wurde der Entlastungsantrag für das Haushaltsjahr 2014 vorgestellt, der nach deutlicher Verzögerung endlich vorlag. Der entsprechenden Empfehlung des Haushaltsausschusses folgend wurde diesem nach kurzer Beratung zugestimmt. Dann folgte ein Antrag, der forderte, den Rat der Stadt Oldenburg zu einer Sitzung an die Universität einzuladen, um die Studenten wieder mehr für die Politik zu begeistern. Dieser wurde vom RCDS gemeinsam mit der Fraktion Campusgrün eingebracht. Entgegen unserer Erwartung lehnten die anderen Fraktionen diesen Vorstoß ab. Als Argumente wurden die Ablehnung bestimmter Parteien oder von Parteien an sich vorgebracht und die Ansicht, eine Stadtratssitzung in einer Universität sei grundsätzlich ungeeignet, mehr Studenten anzuziehen. Nachvollziehbar war nichts davon: Natürlich ist die Universität für uns Studenten ein wichtiger Lebensmittelpunkt und ein größerer Anziehungspunkt als alle anderen Orte in Oldenburg. Parteien sind zudem Teil der Politik, auch das StuPa organisiert sich in Parteien (politische Hochschulgruppen) und Fraktionen, und es kann nicht jedem jede Partei gefallen. Schließlich wurde der Antrag mit den Stimmen der Antrag stellenden Fraktionen beschlossen.

Anschließend lag ein Antrag zur Einführung eines Kulturtickets vor, der das Ergebnis der vorherigen Urabstimmung anerkennen und dessen Umsetzung signalisieren sollte. So zumindest die Idee. In der Realität war der Antrag so formuliert, dass bei einer unveränderten Verabschiedung bereits die Einführung eines Kulturtickets beschlossen worden wäre, ohne dass die Konditionen endgültig feststehen. Dies wäre ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz gewesen und der Beschluss wäre damit zumindest in Teilen rechtswidrig gewesen. Nachdem die RCDS-Fraktion auf diese Problem hingewiesen hatte sowie einige weitere Verbesserungen vorgeschlagen hatte, wurde ein Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt. Unsere Vorschläge wären damit hinfällig gewesen. Denkbar knapp konnten wir diesen Antrag abwehren und zur Beratung zurückkehren. Erstaunlicherweise wurden unsere Bedenken in der Folge sehr ernst genommen und in zufrieden stellender Weise eingearbeitet, sodass wir schließlich dem Antrag im Ganzen zustimmen konnten. Danach stand die Beratung eines Antrags an, der forderte, dass sich das StuPa klar gegen jede Art von Antisemitismus aussprechen sollte. Da die RCDS-Fraktion diesem Ansinnen eindeutig zustimmt und den Antragstext unterstützte, gab es von unserer Seite keine Kritik. Antisemitismus, egal in welcher Form, ist schlicht inakzeptabel, das stand und steht für uns außer Frage. Statt einer zügigen Abstimmung gab es aber zunächst einige Änderungsanträge, von denen die meisten angenommen wurden. Als jedoch die gesamte Begründung gestrichen werden sollte, kündigte der Antragssteller an, den Antrag in diesem Fall zurück zu ziehen, was in der Folge auch geschah. Nachdem Einigkeit darüber erzielt werden konnte, dass das Thema zu wichtig war, um es nun einfach beenden, folgten kleine Scharmützel, lange Arbeitspausen und Auseinandersetzungen darüber, welche Mehrheit wann wofür notwendig war. Zum Schluss wurde aber dann doch die Version des Antrags mit gestrichener Begründung beschlossen.

Abgesehen von einem Antrag, der die Vermeidung unnötiger Ausdrucke bei StuPa-Sitzungen forderte, wurden nun aufgrund der fortgeschrittenen Stunde alle weiteren Anträge, darunter zwei von der RCDS-Fraktion gestellte, zurückgezogen oder in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Ein wichtiges Fazit der Sitzung ist, dass auch scheinbar harmlose Anträge wie ein Antrag auf sofortige Abstimmung oder auf die Streichung einer Antragsbegründung unerwünschte Folgen haben können, die vor der Abstimmung bedacht werden sollten statt hinter bereut zu werden. Außerdem bleibt für uns der Wunsch, wichtigen Themen wie dem Bericht unabhängiger Wahlbeobachter, der Begeisterung junger Leute für die Politik oder der Verurteilung von Antisemitismus mit mehr Ernsthaftigkeit zu begegnen statt leichtfertig kurzfristigen Impulsen zu folgen.